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  • Rechtsanwalt Schenkenberg

Neue Kolumne / Thema : Dashcam

Sehr geehrte Damen und Herren,


in dieser Kolumne werde ich Sie, sofern Sie interessiert sind, von nun an regelmäßig über interessante Entwicklungen des Rechts informieren.



In der heutigen Kolumne widme ich mich dem Thema „Dashcam“. Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die während der Autofahrt das Geschehen vor dem Fahrzeug permanent aufzeichnet. Völlig unstreitig und nach gängiger Rechtsprechung begeht derjenige, der permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, einen Datenschutzverstoß. Einige Landgerichte ließen von der Dashcam gemachte Aufzeichnung als Beweismittel zu, andere lehnten es ab die Videoaufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Hier wurde die Auffassung vertreten, dass die aus der Dashcam gewonnenen Beweise aufgrund des Datenschutzverstoßes die Früchte eines verbotenen Baumes seien.

In der nun erfolgten Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 233/17) ging es um einen Unfall, welchen einer der beteiligten Fahrer mittels einer Dashcam aufgezeichnet hatte. Sowohl das mit der Sache befasste Amtsgericht als auch das Landgericht lehnten es mit Verweis auf den Datenschutzverstoß ab, die Videoaufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Der BGH hat nun eine für alle Gerichte bindende Abwägung zwischen den Interessen der vom Datenschutzverstoß betroffenen Allgemeinheit und dem Beweisinteresse des Autofahrers vorgenommen und die gemachten Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Das Gericht begründet dies damit, dass die Kamera nur aufzeichnet, was im öffentlichen Straßenverkehr jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Auch für Unfallgutachter könnten die Aufnahmen aber wichtige Anknüpfungspunkte liefern.

Ist damit die Nutzung einer Dashcam von nun an legal? Leider nein. Der Betrieb einer permanent mitfilmenden und -speichernden Kamera ist datenschutzrechtlich verboten. Damit handelt es sich bei den von der Kamera gemachten Aufnahmen um die erlaubte Frucht eines verbotenen Baumes, eine Konstellation, die in unserer Rechtsprechung nicht allzu häufig vorkommt. Der BGH hat aber weiter konkretisiert, in welcher Form der Betrieb einer Dashcam zulässig ist. Die Kamera müsste die Aufzeichnung in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeugs permanent speichern. Nach dieser Konkretisierung ist es meiner Meinung nach nur noch eine Frage der Zeit, bis die großen Discounter ihr Angebot um „legale“ Dashcams erweitern.

Doch auch nach Erfüllung dieser Voraussetzung bleibt der Betrieb einer Dashcam datenschutzrechtlich schwierig. Aufgrund der neu in Kraft getretenen DSGVO muss der Nutzer einer Dashcam umfangreiche Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten beachten. Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne meiner Kanzlei dafür zur Verfügung.

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